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Freiwillige Feuerwehr politisiert?

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Unser Bürgermeister präsentiert sich in Uniform und wirbt für die SPD!

H err Vaupel,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen und allen Feuerwehrleuten, sowie deren Angehörigen für ihren Einsatz bei unserer Freiwilligen Feuerwehr danken. Ihr seid Tag und Nacht bereit und opfert eure Freizeit, euren Urlaub und riskiert manchmal sogar eure Gesundheit zum Wohle der Allgemeinheit. Dafür gebührt euch unser Respekt und unsere Anerkennung. Ein großes Dankeschön.

Es soll aber an dieser die Stelle auch gefragt werden dürfen:

Muss das sein?
Muss ein amtierender Bürgermeister sein Ehrenamt für politische Zwecke benutzen?
Muss unsere Feuerwehr in den Wahlkampf hineingezogen werden?
Muss man in seiner Einsatzkleidung eine Werbevideo für die SPD drehen?
Muss „auf Teufel komm raus“ um jede Stimme, in jeder Organisation gekämpft werden?
Muss das sein?



Mitnichten! Wir sind der Meinung, dass es im Wahlkampf erlaubt sein sollte, darauf hinzuweisen, dass sich ein Bewerber*in in Feuerwehr, DRK oder bspw. THW einbringt und sich in seinem/ihrem Heimatort ehrenamtlich engagiert. Aber nicht in dieser Form! Eine Uniform darf nicht zum Instrument des Wahlkampfes degradiert werden. Die Feuerwehr und ihre Einsatzkräfte sollten nicht politisiert werden.



E s gibt im Internet mehrere Beispiele aus anderen Bundesländern, die uns und Ihnen, Herr Bürgermeister, aufzeigen, dass solche Aktionen nicht gut ankommen und teilweise verboten wurden:

Landtag von Baden-Württemberg I 14. Wahlperiode I 2009

Feuerwehrmagazin.de I 2019

Saarbruecker-Zeitung.de I 2019

Zollner Rechtsberatung I 2019



Wie politisch unsere Feuerwehr sein sollte, muss nun jeder Bürger für sich selbst entscheiden. Dies sollten Sie, Herr Bürgermeister Vaupel, ebenfalls tun und sich die Frage stellen:
Muss das sein?
Wir sind der Meinung, wer aus dem Amt heraus wiedergewählt werden will, muss besonders umsichtig agieren. Es gilt das Gebot der Neutralität und Zurückhaltung, die allen Amtspersonen auferlegt ist. Auch wenn es rechtlich vielleicht nicht verboten ist und selbst unser Landrat in Feuerwehruniform Wahlkampf betreibt (siehe aktuellen Flyer der SPD), ist doch zumindest die Frage erlaubt:



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I st das moralisch vertretbar? Da uns als FWG die Transparenz immer sehr am Herzen liegt, können Sie sich selbst ein Bild davon machen und sich das Video hier noch einmal ansehen und selber entscheiden


hier zum Video!

FWG
FWG

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